Unsere AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: 30. Juli 2020
1. Geltungsbereich und Rechtsgrundlagen
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nachfolgend „AGB“, gelten für Verträge zwischen der Livepost Austria GmbH (nachfolgend: „Livepost“) und deren Kunden (nachfolgend: „Auftraggeber“) für die Bereitstellung von Onlineservices zum Versenden von Briefen im In- und Ausland sowie der Übergabe der Sendungen an einen Postdienstleister, zum Versenden von digital signierten Dokumenten mit elektronischer Zustellung sowie zum Versenden von Mitteilungen, die in diversen anderen digitalen Formen zugestellt werden. Der Geltungsbereich schließt besonders vereinbarte Zusatz- und Nebenleistungen ein.
1.2. Rechte und Pflichten im Geltungsbereich dieser AGB kommen durch Vertragsabschluss zustande. Für den jeweiligen Einzelauftrag gelten die auf den Internetseiten von Livepost erfassten Auftragsdaten des Auftraggebers sowie die nachfolgenden Bedingungen. Abweichende Bedingungen bedürfen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.
1.3. Ergänzend zu diesen AGB gelten für besondere besondere Leistungsarten spezielle Leistungs- und Verarbeitungsbedingungen, auf die Livepost
den Auftraggeber gesondert hinweist.
2. Vertragsverhältnis
2.1. Der Vertrag kommt durch eine schriftliche Vereinbarung zwischen Livepost und dem Auftraggeber, oder durch Akzeptierung der AGB auf unserer Internetseite zustande (nach Maßgabe der vorliegenden AGB).
2.2. Beide Vertragsparteien können die vertraglich geschuldeten Forderungen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung an Dritte abtreten.
2.3. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, die diesen AGB entgegenstehen, werden hiermit ausdrücklich widersprochen.
3. Verarbeitungsausschluss
3.1. Folgende Sendungen sind von der Verarbeitung durch Livepost ausgeschlossen:
3.1.1. Sendungen, deren Inhalt, äußere Gestaltung, Beförderung oder Lagerung gegen ein gesetzliches oder behördliches Verbot verstoßen
oder besondere Einrichtungen, Sicherheitsvorkehrungen oder Genehmigungen erfordern.
3.1.2. Sendungen, durch deren Inhalt oder äußere Beschaffenheit Personen verletzt oder infiziert sowie Sachschäden verursacht werden
können.
3.1.3. Sendungen, die Geld oder andere Zahlungsmittel (Scheckkarten, Kreditkarten), Wertpapiere, Wertsachen, Eintrittskarten, Briefmarken
oder Telefonkarten enthalten, sofern diesbezüglich keine gesonderte Vereinbarung getroffen worden ist.
3.1.4. Sämtliche Umschläge, Briefpapiere und Beilagen, die von Livepost nicht angenommen werden können, wobei es Livepost freisteht,
die Annahme auch ohne Begründung zu verweigern.
3.1.5. Sendungen, die im Widerspruch zu der Beförderungsbedingungen des Postdienstleisters stehen, der die in Auftrag gegebene
Sendung beim Empfänger zustellen soll, gemäß Absatz 5.4.
3.2. Der Auftraggeber erklärt mit der Übergabe der Sendungen oder mit dem Veranlassen der Verarbeitung der Sendungen durch Livepost,
dass seine Sendungen nicht gemäß Absatz 3.1 von der Verarbeitung ausgeschlossen sind. Die Nichtzurückweisung von der Verarbeitung
ausgeschlossener Sendungen stellt keine Zustimmung zu deren Verarbeitung dar. Dies gilt auch für den Fall, dass der Auftraggeber die
Sendungen mit einem auf deren Inhalt oder Wert hinweisenden Kennzeichen versehen hat.
3.3. Entspricht eine Sendung nicht den in diesen AGB genannten Bedingungen oder nicht den vertraglichen Vereinbarungen, ist Livepost
berechtigt,
von Livepost Austria GmbH
Stand: 30. Juli 2020
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3.3.1. die Annahme der Sendung zu verweigern und mit sofortiger Wirkung vom Vertrag zurückzutreten oder
3.3.2. eine bereits übergebene/übernommene Sendung auf Kosten des Auftraggebers zurückzugeben oder zur Abholung bereitzuhalten
und mit sofortiger Wirkung vom Vertrag zurückzutreten.
3.4. Weitere Schadensersatzansprüche von Livepost bleiben von dieser Regelung unberührt.
3.5. Ansprüche gegen Livepost aus dem Vertrag, kann grundsätzlich nur der Auftraggeber geltend machen. Die Rechte und Pflichten des
Auftraggebers bleiben in diesem Falle unberührt.
4. Rechte und Pflichten des Auftraggebers
4.1. Weisungen des Auftraggebers, mit der Sendung in besonderer Weise zu verfahren, sind nur dann verbindlich, wenn diese zuvor
besonders vereinbart worden sind. Der Auftraggeber hat keinen Anspruch auf Beachtung von Weisungen, die er Livepost nach Übergabe
oder Verarbeitungsauftrag der Sendung erteilt.
4.2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, Stempel, Vermerke und Grafiken auf der Sendung zu dulden, sofern sie betrieblich erforderlich sind
oder die Rechte des Auftraggebers nur unwesentlich beeinträchtigen.
4.3. Der Auftraggeber darf Sendungen nur für sich selbst als Absender in Auftrag geben, oder es muss ihm eine Vollmacht vorliegen, um
im Auftrag eines Dritten Sendungen zu versenden.
4.4. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Anmeldedaten zum Onlineportal wie Benutzername und Passwort geheim zu halten und vor dem
Zugriff durch unberechtigte Dritte zu schützen. Das Passwort ist ein in regelmäßigen Abständen, mindestens jedoch im Abstand von 30
Tagen, zu ändern wobei sich das neue Passwort von allen vorangegangenen Passwörtern deutlich zu unterscheiden hat.
4.5. Der Auftraggeber haftet der Livepost für Schäden, die aus einer von ihm zu vertretenden unbefugten Benutzung der Anmeldedaten
durch Dritte entstehen. Die Nachweispflicht über die ordnungsgemäße Sicherung und Aufbewahrung der Anmeldedaten nach Absatz 4.5
beim Auftraggeber, wobei Konsumenten gemäß KSchG §6 Abs. 1 Z. 11 von dieser Nachweispflicht ausgenommen sind.
4.6. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die von Livepost vorgegebenen Formatierungen zum elektronischen Versand von Sendungen
einzuhalten. Diese Vorgaben sind auf der Webseite der Livepost zugänglich gemacht. Diese Vorgaben betreffen insbesondere reservierte
Bereiche, die von jeglichem Inhalt wie Text oder Grafik freizuhalten sind sowie die Angabe und graphische Formatierung einer gültigen
Empfängeradresse.
4.7. Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass der Absender der Sendung für den Empfänger eindeutig erkennbar ist.
4.8. Der Auftraggeber ist verpflichtet, jede Adress- oder Namensänderung – bei juristischen Personen auch Änderung der Rechtsform –
unverzüglich der Livepost mitzuteilen, indem er diese Daten im Onlineportal selbstständig ändert.
4.9. Der Auftraggeber ist verpflichtet dafür Sorge zu tragen, stets die neuesten Versionen der ihm von Livepost bereitgestellten Software
zur Nutzung der Leistungen der Livepost einzusetzen.
4.10. Soweit dem Auftraggeber Software von Livepost überlassen wird, oder dem Auftraggeber deren Nutzung im Rahmen der
Leistungserbringung ermöglicht wird, steht dem Auftraggeber das nichtausschließliche, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare, auf
die Laufzeit des Vertrages beschränkte Recht zu, diese in unveränderter Form zu benutzen. Für die Nutzung von Software in einem
Netzwerk ist für jeden gleichzeitigen Benutzer eine Lizenz erforderlich. Bei Nutzung und Installation von Software auf Einzel-PCs ist für
jeden PC eine Lizenz erforderlich. Sofern keine gesonderte Vereinbarung getroffen wird, werden dem Auftraggeber keine weitergehenden
Rechte an überlassener Software eingeräumt.
4.11. Der Auftraggeber ist verpflichtet, bei Leistungen, die eine bestimmte Bonität des Auftraggebers voraussetzen und mit einer Prüfung
der Bonität des Auftraggebers verbunden sind, gravierende Verschlechterungen seiner Bonität hinsichtlich seiner Zahlungsfähigkeit der
Livepost umgehend bekannt zu geben.
4.12. Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass die Rechnungslegung von Livepost auf elektronischem Wege erfolgt. Die Ausstellung
einer Papierrechnung kann von Livepost gegen zusätzliches Entgelt angeboten werden.
5. Leistungen der Livepost
5.1. Livepost wird die im Vertrag mit seinen Anlagen, insbesondere der Leistungsbeschreibung, und im Einzelauftrag spezifizierten
Leistungen gemäß den nachfolgenden Regelungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Unternehmers erbringen. Livepost ist berechtigt,
die Erfüllung ihrer Leistungspflichten durch Erfüllungsgehilfen ihrer Wahl wahrnehmen zu lassen. Livepost wird Störungen ihrer technischen
Einrichtungen im Rahmen ihrer Möglichkeiten so schnell wie möglich beseitigen. Von der Bearbeitung ausgeschlossen sind Daten und
Sendungen, die gegen ein gesetzliches oder behördliches Verbot verstoßen oder besondere Genehmigungen erfordern. Dies gilt
insbesondere für Daten bzw. Inhalte, die einen volksverhetzenden, gewaltverherrlichenden oder pornografischen Inhalt haben oder gemäß
Absatz 3.1 von der Beförderung ausgeschlossen sind. Der Auftraggeber stellt Livepost diesbezüglich von allen Ansprüchen Dritter frei. Die
Freistellung gilt für alle Ansprüche, die sich aus der Verletzung der Rechte Dritter durch die zu verarbeitenden Daten ergibt. Livepost ist
nicht verpflichtet, die eingelieferten Daten auf ihre inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder auf die Einhaltung gesetzlicher
Bestimmungen zu überprüfen.
5.2. Je nach Auftrag schließt die Verarbeitung einer Sendung durch Livepost die Entgegennahme der Daten, deren digitale Signierung, den
Druck, die Kuvertierung, die Frankierung und die Zustellung der Sendung durch Übergabe an einen Postdienstleister oder auch nur
einzelne dieser Leistungen oder Teile hiervon ein. Die Einhaltung einer Lieferfrist oder eines Liefertermins ist nur dann geschuldet, wenn
dies besonders vereinbart ist.
5.3. Die Zustellung einer Sendung erfolgt grundsätzlich unter der auf der Sendung angebrachten postalischen oder elektronischen
Anschrift, für deren Richtigkeit der Auftraggeber verantwortlich ist. Die Zustellungsbedingungen für den Postweg werden vom
Postdienstleister vorgegeben.
5.4. Sendungen, die an den Postdienstleister übergeben wurden, jedoch von diesem nicht zugestellt werden können, werden nach den
Beförderungsbestimmungen des Postdienstleisters behandelt. Es obliegt dem Auftraggeber, sich vor Auswahl eines Postdienstleisters über
dessen gültige Versandbedingungen zu informieren. Ebenso obliegt es dem Auftraggeber, gegebenenfalls für einen Retourenvermerk auf
der Sendung zu sorgen.
5.5. Livepost kann dem Auftraggeber Software bereitstellen, die zur Nutzung der von Livepost angebotenen Leistung benötigt wird.
Livepost informiert den Auftraggeber schriftlich per E‑Mail, Brief oder über das Onlineportal über neue Versionen und Besonderheiten im
Umgang der bereitgestellten Software, die der Auftraggeber vor weiterer Inanspruchnahme der Leistungen der Livepost zu beachten hat.
Es obliegt dem Auftraggeber, stets die aktuelle Version der von Livepost bereitgestellten Software einzusetzen.
5.6. Livepost behält sich das Recht vor, das Konto des Auftraggebers zu deaktivieren und die Annahme von Aufträgen zu verweigern, wenn
seitens Livepost der Verdacht besteht, dass
5.6.1. das Benutzerkonto des Auftraggebers missbräuchlich verwendet wird, oder
5.6.2. die Erteilung der Aufträge oder deren fehlerhafte Inhalte auf Fehler in der direkt oder indirekt an der Abwicklung des Auftrags
beteiligten Software bzw. technischen Einrichtung seitens des Auftraggebers oder seitens Livepost zurückzuführen sind.
5.7. Die technischen Einrichtungen von Livepost können im Zuge von Wartungs- oder Erweiterungsarbeiten vorrübergehend nicht
erreichbar sein. Livepost wird für planbare Betriebsunterbrechungen einen Zeitraum wählen, der eine möglichst geringe Beeinträchtigung
für den Auftraggeber zur Folge hat und diese Unterbrechung nach Möglichkeit vorzeitig ankündigen.
5.8. Livepost bietet dem Auftraggeber die Anlieferung eigener Kuverts, Briefpapiere und Beilagen an. Für den Zeitraum der Lagerung fallen
gesonderte Lagerkosten an. Eine bei Livepost gelagerte Drucksorte kann im Onlineportal vom Auftraggeber aufgelöst werden, indem der
Lagerrestbestand entweder dem Auftraggeber zugesendet wird oder der Restbestand entsorgt wird. Im Falle der Zusendung sind sämtliche
Verpackungs- und Versandkosten vom Auftraggeber zu tragen, im Falle der Entsorgung sind die Kosten der Entsorgung vom Auftraggeber
zu tragen. In beiden Fällen werden die Kosten dem Auftraggeber im Vorhinein mitgeteilt. Um die technische Verarbeitbarkeit der vom
Auftraggeber bereitgestellten Drucksorten sicherzustellen, hat der Auftraggeber die geforderte Anzahl an Musterstücken auf dem Postweg
an Livepost zu übermitteln. Für diese übermittelten Musterstücke besteht für den Auftraggeber kein Anspruch auf Retournierung oder
Ersatz, insbesondere auch dann nicht, wenn aus der Prüfung der Musterstücke hervorgeht, dass diese nicht für die Verarbeitung durch
Livepost geeignet ist. Livepost behält sich das Recht vor, die Anzahl der Drucksorten, die Anliefermenge sowie den maximalen
Lagerbestand einer Drucksorte nach eigenem Ermessen pro Auftraggeber zu beschränken.
5.9. Für die automationsgestützte Verarbeitung von Briefsendungen werden in reservierten Briefbereichen gemäß Absatz 4.7 technische Steuerzeichen aufgedruckt.
5.10. Livepost haftet nicht für den Verlust von Dokumenten, die von Livepost digital archiviert werden, dies gilt insbesondere für die vom Auftraggeber bereitgestellten oder digital erstellten Dokumente.
6. Zahlungsbedingungen
6.1. Zur Durchführung der Leistungen ist vom Auftraggeber eine Vorauszahlung in Höhe des vollen vertraglichen Entgelts zu erbringen.
Die Zahlung erfolgt per Abbuchung eines im Vorhinein aufgeladenen Guthabenkontos. Die Aufladung des Guthabenkontos kann mittels
der im Onlineportal angebotenen Zahlungsmittel erfolgen. Mehrkosten für externe Zahlungsmittel (z.B. PayPal oder Kreditkarten-
Gebühren) werden im Zahlungs-Prozess ermittelt und weitergegeben. Der aktuelle Guthabenstand ist für den Auftraggeber elektronisch
einsehbar. Ein Anspruch auf Rückzahlung des eingezahlten und nicht verbrauchten Guthabens besteht nicht.
6.2. Als Höhe des vertraglichen Entgelts für die Leistungserbringung gilt ausschließlich der dem Auftraggeber unmittelbar vor Absenden
des Verarbeitungsauftrags im elektronischen Bestellformular angezeigte Betrag. Preisinformationen auf der Webseite haben lediglich
informativen Charakter und sind nicht als verbindlich anzusehen. Für Leistungen, deren Entgelte nicht vor Absenden des
Verarbeitungsauftrages angezeigt werden, wie etwa laufende Lagerkosten, gelten die gesondert vereinbarten Entgelte.
6.3. Rechnungen von Livepost sind nach Erhalt sofort und ohne Abzug zzgl. der jeweils aktuell gültigen Umsatzsteuer, derzeit 20%, zur
Zahlung fällig. Die Rechnungslegung erfolgt in der Regel am Ende des Kalendermonats in elektronischer Form mit digitaler Signatur im
PDF-Format. Die Übermittlung einer Rechnung in Papierform auf dem Postweg ist nicht vorgesehen.
6.4. Bei Stornierung von Zahlungen des Auftraggebers, beispielsweise wegen mangelnder Kontodeckung bei Kreditkartenzahlung, sind
vom Auftraggeber sämtliche an Livepost von Dritten in Rechnung gestellten Gebühren zu übernehmen. Zusätzlich zu den Forderungen
Dritter ist eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 12,00 zu erstatten.
6.5. Bei verschuldeter Nichtzahlung binnen 10 Kalendertagen nach Erhalt der Rechnung, kommt der Auftraggeber mit der Zahlung in
Verzug. Im Falle eines Verzugs ist Livepost vorbehaltlich der Geltendmachung eines weitergehenden Schadens berechtigt, vom
Auftraggeber die Zahlung von Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. zu verlangen, abrufbar
auf der Webseite der Österreichischen Nationalbank www.oenb.at. Kommt der Auftraggeber mit einer Zahlung in Verzug, ist Livepost nach
zweimaliger schriftlicher Mahnung berechtigt, sämtliche Verarbeitungsleistungen ersatzlos einzustellen und vom Vertrag zurückzutreten.
Dasselbe gilt für den Fall, dass ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenz- oder gerichtlichen Vergleichsverfahrens über das Vermögen des
Auftraggebers gestellt wurde.
6.6. Die Aufrechnung gegen Ansprüche von Livepost ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen des
Auftraggebers zulässig, ein Zurückbehaltungsrecht des Auftraggebers ist ausgeschlossen. Von dieser Bestimmung ausgenommen sind
Konsumenten gemäß KSchG §6 Abs. 1 Z. 6, 7.
6.7. Einwendungen des Auftraggebers auf Richtigkeit der in Rechnung gestellten Entgelte sind sofort, spätestens jedoch binnen
30 Kalendertagen nach Erhalt der Rechnung schriftlich anzuzeigen. Erfolgt keine Einwendung innerhalb dieser Frist, gilt die
Forderung als vom Auftraggeber genehmigt. Für Konsumenten im Sinne des KSchG gilt, dass innerhalb von sechs Monaten ab
Erhalt der Rechnung Einwendungen gegen die Rechnung jedenfalls gerichtlich geltend zu machen sind, da andernfalls die
entsprechende Forderung als anerkannt gilt und Einwendungen nicht mehr möglich sind.
6.8. Bei dem Produkt „Corporate“ bietet Livepost ein Verrechnungskonto an, bei dem der Auftraggeber die durchgeführten Leistungen im
Nachhinein mit Ende der Abrechnungsperiode, in der Regel am Monatsletzten, bezahlt. Dieses Produkt wird ausschließlich gewerblichen
Kunden mit Sitz in Österreich angeboten. Zur Nutzung des Produktes „Corporate“ und zur Nutzung des Verrechnungskontos wird eine
entsprechende Bonität des Auftraggebers vorausgesetzt. Die Bonitätsprüfung wird bei einem von Livepost ausgewählten Dienstleister in
Auftrag gegeben. Livepost bewertet die Bonität des Auftraggebers nach eigenem Ermessen und auf Grundlage des vorliegenden
Bonitätsreports und ist nicht verpflichtet, nähere Angaben über die Ergebnisse der Bonitätsbewertung bekannt zu geben. Bei Minderung
der vorausgesetzten Bonität des Auftraggebers kann Livepost die Annahme von weiteren Aufträgen auch ohne weitere Begründung
ablehnen.
7. Haftung
7.1. Der Auftraggeber hat Mängel der Leistungen von Livepost, soweit durch zumutbare Untersuchungen feststellbar oder festgestellt,
unverzüglich schriftlich nach Kenntniserhalt anzuzeigen. Sofern ein Mangel der Leistung von Livepost, ist Livepost berechtigt,
Nacherfüllung nach ihrer Wahl durch Mängelbeseitigung oder Neuherstellung zu erbringen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so kann der
Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten oder das Entgelt herabsetzen (mindern).
7.2. Schadensersatz kann nur unter den Voraussetzungen von Absatz 7.3 verlangt werden. Schadensersatzansprüche des Auftraggebers,
gleich aus welchem Rechtsgrund sowie seine Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen sind ausgeschlossen. Es sei denn, die
Schadensursache beruht auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung oder auf einer grob fahrlässigen Verletzung
wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten); letzteren Falls ist die Haftung der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren
Schaden begrenzt.
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7.3. Livepost haftet für Schäden, die auf eine Handlung oder Unterlassung zurückzuführen sind, die Livepost oder einer ihrer Mitarbeiter
vorsätzlich oder leichtfertig und in dem Bewusstsein, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde, begangen hat. Für Schäden,
die auf das Verhalten eines Mitarbeiters der Livepost zurückzuführen sind, haftet Livepost in diesen Fällen nur, soweit diese Person in
Ausübung ihrer Verrichtung gehandelt hat.
7.4. Livepost haftet für Schäden, die auf das Verhalten eines von Livepost mit der Zustellung der Sendung beauftragten Postdienstleisters
zurückzuführen sind, nur in dem Ausmaß, in dem der Postdienstleister in seinen jeweiligen AGB dafür haftet. Es obliegt dem Auftraggeber,
sich vor Beauftragung von Livepost über die AGB des von ihm gewählten Postdienstleisters, etwa auf dessen Webseite, zu informieren.
7.5. Livepost haftet für Schäden an Daten (z.B. Datenverlust), die dem Auftraggeber aus Verwendung von der Software entstehen, die von
Livepost zur Nutzung von Leistungen zur Verfügung gestellt wird, auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei
regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre. Als Minimum einer gefahrentsprechenden
Anfertigung von Sicherungskopien gilt einmal täglich und insbesondere zeitlich unmittelbar vor Installation oder Aktualisierung (Update)
der Software.
7.6. Livepost haftet nicht für Schäden, die aufgrund von missbräuchlicher Verwendung der elektronischen Anmeldedaten des
Auftraggebers durch Dritte entstehen, wenn die missbräuchliche Verwendung unter anderem dadurch ermöglicht wurde, dass vom
Auftraggeber wesentliche Sicherheitsmaßnahmen gemäß Punkt 4.5 nicht eingehalten wurden.
7.7. Im Übrigen ist – vorbehaltlich besonderer Vereinbarungen – jegliche Haftung ausgeschlossen. Livepost haftet zudem nicht für Schäden
im Zusammenhang mit Sendungen, die von der Verarbeitung – wie in Absatz 3.1 beschrieben – ausgeschlossen sind oder die in sonstiger
Weise nicht den vertraglichen Bedingungen entsprechen. Livepost ist auch von jeder Haftung befreit, soweit der Schaden auf Umständen
beruht, die sich auch bei größter Sorgfalt nicht vermeiden ließen und deren Folgen sie nicht abwenden konnte (z. B. Streik, höhere Gewalt).
7.8. Die Haftung der Livepost wegen einer Abweichung von vereinbarten Produktions- und Zustellkonditionen für Sendungen, ist auf den
einfachen Betrag des Leistungsentgelts begrenzt. Livepost ist auch hier von jeder Haftung befreit, soweit der Schaden auf Umständen
beruht, die sich auch bei größter Sorgfalt nicht vermeiden ließen und deren Folgen sie nicht abwenden konnte (z. B. Streik, höhere Gewalt).
7.9. Der Auftraggeber haftet für Schäden aller Art, die Livepost und Dritten aufgrund einer Übergabe von der von einer Verarbeitung
ausgeschlossenen Sendungen gemäß Absatz 3 oder aus der Verletzung seiner Pflichten gemäß Absatz 4 entstehen. Der Auftraggeber stellt
insoweit Livepost von jeglichen Ansprüchen Dritter frei.
8. Datenschutz
8.1. Livepost ist im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und der vertraglichen Vereinbarungen berechtigt, die jeweiligen Daten zu sammeln, zu speichern und zu verarbeiten, die vom Auftraggeber im Zusammenhang mit den Verarbeitungsleistungen bereitgestellt werden. Eine unzulässige Nutzung der Daten oder deren Weitergabe an unbefugte Dritte ist ausgeschlossen.
8.2. Livepost bewahrt sämtliche vom Auftraggeber übermittelten Daten zumindest solange auf, wie es für eine ordnungsgemäße und sorgfältige Durchführung der vom Auftraggeber in Auftrag gegebenen Leistung notwendig erscheint.
9. Gutscheine
9.1. Gutscheincode und Gutscheinguthaben, zusammen nachfolgend „Gutschein“, werden dem Auftraggeber von Livepost zur Verfügung gestellt.
9.2. Gutscheine sind nur gültig für neue Kunden von Livepost, die sich ordnungsgemäß auf der Internetseite von Livepost registrieren. Jeder neue Livepost-Kunde darf nur einen Gutschein einlösen. Gutscheine, die für bestehende Kunden von Livepost gültig sind, die noch keinen oder bereits einen Gutschein von Livepost aktiviert haben, tragen entsprechende Vermerke zu den Sonderbedingungen am Gutschein selbst.
9.3. Die Gültigkeit eines Gutscheins ist unter Umständen zeitlich begrenzt. Dieser Gültigkeitszeitraum ist auf dem Gutschein angegeben. Die Aktivierung des Gutscheincodes muss innerhalb des Gültigkeitszeitraums erfolgen, anderenfalls verfällt das Gutscheinguthaben.
9.4. Der Gutschein hat keinen Marktwert, ist nicht übertragbar, ist nicht auf andere Forderungen anrechenbar, darf nicht verkauft werden und ist nicht in bar ablösbar. Auf den Gutschein und/oder die in dem Gutschein versprochene Leistung besteht kein Rechtsanspruch. Der Gutschein kann von Livepost für ungültig erklärt und/oder die in dem Gutschein versprochene Leistung verweigert werden, wenn gegen die Gutscheinbedingungen und/oder die restlichen AGB verstoßen wird, oder der Gutschein in sonstiger Weise unzulässig verwendet wird.
10. Verjährung
10.1. Alle Ansprüche des Auftraggebers im Geltungsbereich dieser AGB verjähren grundsätzlich in einem Jahr. Unberührt davon bleiben
die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche von Konsumenten im Sinne des KSchG.
10.2. Die Verjährung beginnt mit dem Ablauf des Tages, an dem die Leistung erbracht wurde, oder erbracht werden hätte sollen.
11. Rücktrittsrecht (Widerrufsrecht)
11.1. Ein Rücktritt durch den Auftraggeber nach Übergabe oder Verarbeitungsbeauftragung der Sendung ist ausgeschlossen, da in der
Regel unmittelbar nach der Beauftragung ein Produkt nach Kundenspezifikationen angefertigt wird. Für Konsumenten wird auf KSchG §5f
Z. 1 und 3 verwiesen.
11.2. Rücktrittsrecht (Widerrufsrecht) gem § 4 Abs 1 FAGG für private Kunden. Dieses Rücktrittsrecht gilt für Privat-Personen. Bei
Überweisung stimmt der Anwender ausdrücklich zu, dass noch vor Ablauf der sonst bestehenden Rücktrittsfrist (Widerrufsfrist) mit der
Erfüllung des Vertrages begonnen werden kann. Der Anwender nimmt zur Kenntnis, dass sein Rücktrittsrecht/Widerrufsrecht bei
vorzeitigem Beginn der Dienstleistung (vor Ablauf der sonst bestehenden Rücktrittsfrist/Widerrufsfrist erfolgendem) erlischt. Das heißt,
wenn der Kunde sein PrePaid-Konto befüllt hat und einen Dienstleistungs-Auftrag zur Verarbeitung erteilt (Abstellung eines Dokumentes
zur postalischen Verarbeitung) ist der Vertrag geschlossen und auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert. Damit verliert auch der
private Anwender sein Rücktrittsrecht (Widerrufsrecht) gem. § 4 Abs 1 FAGG.
12. Sonstige Regelungen
12.1. Der Auftraggeber kann Ansprüche gegen Livepost weder abtreten noch verpfänden. Hiervon ausgenommen sind Geldforderungen.
12.2. Livepost ist berechtigt, die AGB, die Entgelte sowie die Verfügbarkeit und Konditionen von Leistungen jederzeit zu ändern. Diese
Änderungen werden dem Auftraggeber schriftlich per E‑Mail, Brief oder im Onlineportal bekannt gegeben. Sie gelten als angenommen,
wenn der Auftraggeber nicht binnen 14 Kalendertagen nach Bekanntgabe Widerspruch erhebt. Im Zuge der Änderungen steht beiden
Vertragspartnern das Recht zu, den Vertrag zum Termin des Inkrafttretens der Änderungen schriftlich per E‑Mail, Brief oder – soweit
möglich – im Onlineportal zu kündigen.
12.3. Vertragsänderungen und ‑ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
12.4. Ausschließlicher Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtlichen Sondervermögen aus Verträgen, die dieser AGB unterliegen, ist das für den Auftragnehmer zuständige Gericht.
12.5. Erfüllungsort für alle Geschäfte ist der Firmenstandort bzw. eine Niederlassung.
12.6. Vertrags‑, Bestell- und Geschäftssprache ist Deutsch.
12.7. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB
unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen treten solche ein, die dem Sinn dieser AGB am ehesten Entsprechen.
12.8. Es gilt das Recht der Republik Österreich.
